„Politik soll sich auf gute Rahmenbedingungen konzentrieren“
LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun begrüßte auf dem heutigen Unternehmer-Tag das Ziel der neuen Landesregierung, durch entsprechende Rahmenbedingungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern zu wollen. „Das ist das, was wir seit langem fordern“, so der LVU-Präsident vor mehr als 200 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Hochschulen, der Justiz und der Kirchen im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Rheinland-Pfalz 2015 ein weiteres Mal nur unterdurchschnittlich gewachsen sei. Das gelte für das Bruttoinlandsprodukt genauso wie für die Beschäftigung.
Genauso positiv wie die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit sei das Bekenntnis der Landesregierung zur industriellen Wertschöpfung. Dazu passe, dass der Koalitionsvertrag keine eigenen energie- oder klimapolitischen Landesziele vorgibt. „Wir freuen uns, wenn mit der Ampelkoalition Realismus und Vernunft in die Energie- und Klimapolitik einkehrt“, so Braun. Das seien keine Landesthemen, sie gehörten vielmehr auf bundesstaatliche und europäische Ebene.
Ein weiteres Plus aus Sicht der Wirtschaft seien die Pläne der Ampel-Koalition in der Verkehrspolitik. So begrüßte der LVU-Präsident die Aufstockung des Verkehrshaushalts auf durchschnittlich 120 Millionen Euro pro Jahr: „Wir haben lange genug den Investitionsstau gerade bei den Straßen beklagt. Gut, dass die Ampelkoalition sich daran macht, diesen Investitionsstau aufzulösen.“
In der Technologiepolitik bezeichnete es Dr. Braun als irritierend, dass dort einzelne „Themenfelder“ identifiziert werden. „Wir brauchen technologie-offene Impulse und Instrumente, keine staatlichen Vorgaben!“, sagte er. Die Landesregierung sollte Unternehmen vielmehr gute Rahmenbedingungen dafür bieten, schöpferisch tätig zu sein, zu entwickeln und zu forschen, auch in Kooperation mit Hochschulen.
Bei den bildungspolitischen Zielen der Koalition bemängelte der LVU-Präsident fehlenden Mut. „Was wir vermissen: einen klaren Fahrplan zum Ausbau der dualen Hochschulen, eine Stärkung der ökonomischen Bildung und eine Stärkung der MINT-Kompetenzen – und zwar bei Kindern und Jugendlichen jeden Alters!“
Quelle: Presse-Information der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz vom 31. Mai 2016