Die diesjährige Jahrestagung der Unternehmerverbände Steine I Erden I Keramik wurde mit einem arbeits- und sozialrechtlichen Info-Seminar in Kiedrich/Rheingau eröffnet.
Dr. Simone Naumann (Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt) behandelte zu Beginn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele wurden die grundlegenden Sachverhalte der zwingenden Mitbestimmung aus dem Betriebsverfassungsgesetz erläutert, welche Vorgaben bei der Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung, Umgruppierung und Versetzung zu beachten sind und wie sich die Verfahrensabläufe dabei im Einzelnen gestalten.
Im Anschluss berichtete Christian Welter (UVSEK) über neue Entwicklungen im Sozialrecht und stellte zur Beitrags-Compliance insbesondere die Betriebsprüfung mittels KIRA, ein KI-Projekt der Deutschen Rentenversicherung, und die Problemfelder beim grenzüberschreitenden Personaleinsatz sowie bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter in Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung vor. Außerdem wurde das anzuratende Vorgehen bei außerordentlichen Kündigungen und ungeklärter Schwerbehinderteneigenschaft skizziert und ein Ausblick auf die bereits beschlossene Möglichkeit der Teilarbeitsunfähigkeit ab dem Jahr 2028 gegeben.
Zum Abschluss präsentierte Dirk Friedsam (UVSEK) die aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht. Hier gab es neue Entscheidungen zur Freistellung eines Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis, zur Haftung des Arbeitnehmers im Falle grober Fahrlässigkeit bei bestehender D&O-Versicherung, zur Rückforderung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Eigenkündigung, zu den Folgen unterbliebener Zielvorgaben durch den Arbeitgeber sowie zu Vergütungsfragen freigestellter Betriebsratsmitglieder.
Beim abschließenden gemeinsamen Mittagessen gab es weitere Gelegenheit zum Kennenlernen und zum fachlichen Austausch.
